Eldenaer Gemeindevertretung fasst Grundsatzbeschluss zu Windeignungsgebieten
Auf der Gemeindevertretersitzung am 22.08.2013 stand unter anderem auch das Thema Ausweisung von Windkrafteignungsgebieten auf der Tagesordnung.
Wie in der SVZ vom 24./25.8.2013 berichtet, hat sich die Gemeindevertretung, der Hauptausschuss und weitere Gremien der Gemeinde mit dem diesem Thema mehrfach und intensiv auseinandergesetzt und dazu auch schon eine Einwohnerversammlung durchgeführt, auf der das Vorhaben der Ausweisung eines Windeignungsgebietes erläutert und Fragen beantwortet wurden. Somit geht man in der Gemeinde sehr offen mit dem Thema um, um die Bürger für diese neue Energiequelle zu sensibilisieren und Akzeptanz zu schaffen. Deshalb hatte sich auch der Bauausschuss mit diesem Thema intensiv beschäftigt und nach optimalen Lösungen gesucht.
Auf der genannten Sitzung waren es dann auch nur wenige Bürger, die ihren Unmut äußerten und in der Bürgerfragestunde Antworten haben wollten. Da das Thema aber auf der Tagesordnung stand, lässt dies die Kommunalverfassung nicht zu.
Zur Erläuterung der Problematik für die Bürger, die anwesend waren und sich erstmals mit der Thematik beschäftigten, wurden alle Regeln außer Kraft gesetzt und Erläuterungen zu den Gebieten und Flächen gegeben.
Die Gemeindevertretung Eldena ist daran interessiert auch Privatflächen mit in das Windeignungsgebiet einzubeziehen, um deren Eigentümer an den zu erwartenden Einnahmen partizipieren zu lassen. Die meisten Gemeindevertreter sahen dies als mehr als fair an. Allein Elke Ferner konnte der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Ihrem Verständnis nach sollen private Grundstücke nicht beteiligt werden, sondern die Einnahmen ausschließlich der Gemeinde zufließen.
Das warum blieb sowohl bei den Abgeordneten als auch bei den Bürgern eine unbeantwortete Frage.
Dass die Gemeinde in Zukunft auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen sein wird, darüber ist man sich einig, denn die Entwicklung der Gemeindekassen in den letzten Jahren und der Fakt, dass schon jetzt viele Gemeinden quasi handlungsunfähig sind, hat dies deutlich gezeigt. Dass die Gemeinde Eldena zu den wenigen Gemeinden gehört, die trotz zahlreicher Investitionen in den letzten Jahren immer noch über eine Rücklage verfügt, hat gezeigt, dass man viel richtig gemacht hat. Denn anders als in vielen Nachbargemeinden hat die Gemeinde Eldena seit vielen Jahren auch auf die Erhöhung der Grundstücks- und Gewerbesteuer verzichtet.
Die Zeit drängt, denn der Regionalverband Westmecklenburg und die Landesregierung haben den Auftrag, die neuen Energiequellen zu fördern und umzusetzen. Daher wurde nun der Grundsatzbeschluss für die Ausweisung der Flächen für Windeignungsgebiete durch die Gemeinde gefasst. Ob diesen Anträgen durch die Behörden zugestimmt wird und wer dann die Windräder bauen wird, steht noch lange nicht fest, aber wer jetzt die Zeit verschläft, wird keine Chance haben, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Olaf Stier